News  

2019


Juli - Rechtsprechung

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zum erfolglosen Unternehmer

Eine GmbH, die ein Alten- und Pflegeheim steuerfrei betrieb, errichtete 2003 einen Anbau, in der eine Cafeteria für Besucher und Heimbewohner betrieben werden sollte. Hierfür wurde Vorsteuer geltend gemacht. Die Warenumsätze blieben jedoch wenige Jahre später aus und das Gewerbe wurde schließlich abgemeldet. Weil keine Umsätze mit Recht auf Vorsteuerabzug mehr erzielt wurden, berichtigte das Finanzamt den in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug. Gegen die entsprechenden Steuerbescheide wehrte sich das Unternehmen erfolglos. Der Bundesfinanzhof hat sich an den Gerichtshof der Europäischen Union gewandt und gefragt:

Muss ein Steuerpflichtiger, der einen Investitionsgegenstand im Hinblick auf eine steuerpflichtige Verwendung mit Recht auf Vorsteuerabzug herstellt, den Vorsteuerabzug berichtigen, wenn er die zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsatztätigkeit einstellt und der Investitionsgegenstand im Umfang der zuvor steuerpflichtigen Verwendung nunmehr ungenutzt bleibt?

Bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union wird das Verfahren ausgesetzt.


Juni - Rechtsprechung

Finanzamtliches Aufrechnungsverbot für erst nach Insolvenzeröffnung entstandene Steuererstattungsansprüche (Grunderwerbsteuer nach Rückabwicklung)

Das Finanzamt kann einen während der Insolvenz des Steuerschuldners entstandenen Steuererstattungsanspruch nicht mit Steuerschulden im Insolvenzverfahren verrechnen. Eine Aufrechnung ist nur möglich, wenn bereits im Zeitpunkt der
Eröffnung des Insolvenzverfahrens sämtliche Voraussetzungen für die Entstehung eines Erstattungsanspruchs erfüllt sind. 

Mit diesen grundsätzlichen Ausführungen hat der Bundesfinanzhof dem Finanzamt die Aufrechnung eines nach der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Insolvenzschuldners entstandenen Grunderwerbsteuer-Rückerstattungsanspruchs mit dem Insolvenzverfahren unterliegenden Steuerschulden untersagt.


Die Klägerin hatte im Jahr 2005 noch fertigzustellende Doppelhaushälften erworben und darauf Grunderwerbsteuer entrichtet. Im Jahr 2012 wurde über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kaufvertrag rückabgewickelt. Demzufolge bat sie um Erstattung der Grunderwerbsteuer. Das Finanzamt kam dem nicht nach, sondern verrechnete die gezahlte Steuer mit bis zur Insolvenzeröffnung entstandener Umsatzsteuer und Lohnsteuer. Das war nicht zulässig.



Mai - Rechtsprechung

Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten

Drei Schwestern waren Erben nach ihrem Vater. Sie machten in ihren Erbschaftsteuererklärungen Einkommensteuerschulden des Vaters von über 6,6 Mio. € als Nachlassverbindlichkeiten geltend. Noch zu Lebzeiten des Vaters hatte dieser seine Steuerbescheide angefochten. Sie wurden von der Vollziehung ausgesetzt und waren zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht bestandskräftig.


Der Bundesfinanzhof folgte der Auffassung der Schwestern. Vom Erwerb des Erben sind die vom Erblasser stammenden persönlichen Steuerschulden, die auf den Erben übergegangen sind, als Nachlassverbindlichkeiten abzuziehen. Unerheblich ist dabei, ob die Steuern im Erbfall bereits festgesetzt waren oder nicht. Entscheidend ist, dass sie im Todeszeitpunkt eine wirtschaftliche Belastung dargestellt haben. Es ist davon auszugehen, dass Finanzbehörden entstandene Steuern in zutreffender Höhe festsetzen werden, sodass im Todeszeitpunkt die für den Abzug erforderliche wirtschaftliche Belastung vorliegt. Dies gilt insbesondere, wenn die Steuern bereits durch Steuerbescheid festgesetzt wurden. Sie belasten den Erblasser und damit auch den Erben als Gesamtrechtsnachfolger. Die Belastung entfällt nicht dadurch, dass der Steuerbescheid angefochten und Aussetzung der Vollziehung gewährt wurde.




 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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